Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  Persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

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  § 141 Abs 1 SGB III
  Persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

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  § 141 Abs 1 SGB III
  Persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

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• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Der hier streitige, vorrangige Leistungsanspruch stellt für den Erstattungsanspruch lediglich eine materiell-rechtliche Vorfrage dar (vgl. BSG, Urteil vom 06. September 2017 - B 13 R 20/14 R, NZS 2018, 139, 141 f.).
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und einer weit verbreiteten Ansicht in der Literatur kann das Berufungsgericht einen erstinstanzlich geltend gemachten, vom Sozialgericht aber versehentlich übergangenen Anspruch, aus Gründen der Prozessökonomie zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 91/11 R, juris, a.A. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 140 Rn. 2a m.w.N.).
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Denn die Arbeitslosmeldung hat durch den Versicherten persönlich zu erfolgen und kann nicht Gegenstand eines Verwaltungshandelns sein (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R, juris).

 
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 75/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der …

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Mit ihr wird der Beklagten gegenüber die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des in der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risikos der Arbeitslosigkeit, angezeigt (vgl BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 11 RAr 75/95, juris).
• BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85

  Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Dieser Anspruch wird nicht von dem originären Leistungsanspruch der Klägerin abgeleitet (vgl. BSG Urteil vom 09. Dezember 1986 - 8 RK 12/85, juris).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

  Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Der Herstellungsanspruch kann einen Versicherungsträger somit nur zu einem rechtlich zulässigen Tun oder Unterlassen verpflichten (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1979 - 12 RK 47/77, juris).
• BSG, 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Um ihre Prozessunfähigkeit darzulegen, hätte die Klägerin substantiiert vortragen müssen, dass sie unter einer krankhaften Störung ihrer Geistestätigkeit leide und es sich hierbei nicht nur um einen vorübergehenden Zustand handelt (so auch BSG, Urteil vom 15. November 2000 - B 13 RJ 53/00 B, juris).
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

  Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Voraussetzung ist deshalb, dass der dem Versicherten entstandene Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen werden kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80, juris).
• BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R

  Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Sie dient vornehmlich dazu, die Beklagte tatsächlich in die Lage zu versetzen, mit ihren Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit des Leistungsempfängers und damit die eigene Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 54/99 R m.w.N., juris).
• BSG, 24.03.1983 - 1 RJ 92/81

  Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge - Sozialrechtlicher …

  Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2023 - L 2 AL 13/21

  Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Versicherungsträger die ihm gegenüber dem Versicherten obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1983 - 1 RJ 92/81, juris).
• BSG, 31.05.1978 - 2 RU 5/78

  Versicherungsschutz - Kraftfahrzeughaltung - Zweck
• BSG, 31.08.1983 - 2 RU 65/82

  Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren - Träger der gesetzlichen …
• BSG, 08.07.1965 - 4 RJ 130/60

  Ansprüche des Sozialhilfeträgers - Ansprüche gegen Rentenversicherungsträger - …